Irgendwann muss doch der Gipfel der Bösartigkeit erreicht sein. Zum Beispiel mit der oft zitierten Kürzung der Mindestsicherung, vulgo Sozialhilfe neu. Wenn vorgesehen ist, dass einige Kinder mit 1,50 pro Tag auskommen müssen, dann wähnt man sich doch zumindest auf einem Achttausender angekommen. Leider ist das nicht der Fall. Denn manchmal sind die Bösartigkeiten auf den ersten Blick unscheinbar, wie ein wolkenverhangener Hügel, der seine schroffen Abgründe erst auf den zweiten Blick preisgibt. Beispiel gefällig? Im §7 des besagten „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ findet sich der Satz „Bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe sind – soweit dieses Bundesgesetz keine Ausnahmen vorsieht – alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen – auch im Ausland – anzurechnen.“ Aber was heißt das auf deutsch? Es heißt, dass eine Familie, die Leistungen aus der Sozialhilfe bezieht, alle anderen Leistungen angerechnet bekommt. Jede direkte Maßnahme, die dieser Familie zu Gute kommt, wird von der Sozialhilfe abgezogen.
Bestes Beispiel: Der Soforthilfefonds von Licht ins Dunkel. Hier wird über 5.000 Familien Jahr für Jahr schnell und unkompliziert geholfen. Bei einer akuten Notlage, weil ein Familienmitglied krank wird und Therapie benötigt. Wenn nach einem Unfall die Wohnung plötzlich barrierefrei werden muss. Oder wenn das neugeborene Kind beeinträchtigt ist und vom ersten Tag kostspielige Unterstützung braucht. Wenn diese Familien Sozialhilfe beziehen, ist jede Spendenmaßnahme für die Katz: Der zusätzliche Betrag wird einfach abgezogen, der Staat spart sich Geld und die Familie hat nicht einen Cent mehr als vorher. Diesen Fakt bitte einfach mal sickern lassen. Und es geht nicht nur um Licht ins Dunkel, jede Sammelaktion von Volkshilfe, Kirche, Samariterbund oder dem Roten Kreuz hilft mit einem Schlag nur noch dem Staat und die Betroffenen haben davon gar nichts mehr. Der Gipfel der Bösartigkeit? Für diese Bundesregierung klingt das wie ein Ansporn, sich jeden Tag auf’s neue mit einem höheren Aufstieg zu übertrumpfen.
Wir befinden uns inzwischen in ungeahnten Höhen. Jeder unnötige Ballast wie Moral, Gewissen und Empathie sind abgeworfen: Es ist nicht einmal vier Monate her, da saßen sie in einem TV-Studio am Küniglberg. Der Bundes- und sein Vizekanzler zum Beispiel. Sie plauderten vor Kamin und Christbaum, überreichten übergroße Schecks und telefonierten an der Seite von Bundesheersoldaten. Sie freuten sich über den neuen Spendenrekord. Und sie lobten die Österreicherinnen und Österreicher als Spendenweltmeister, die mit ihrer Warmherzigkeit Familien helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Man muss schon einen ganz besonderen Charakter haben, um nur ein paar Monate später ein Gesetz zu beschließen, mit dem man genau diesen Familien das gespendete Geld wieder wegnimmt. Es ist zynisch, perfide und unmoralisch. Eine Kaltherzigkeit, die ihres gleichen sucht. Für die Bundesregierung ist es ganz normal. Und wer so etwas umsetzt, für den ist der Gipfel der Bösartigkeit nicht viel mehr als eine Zwischenstation.
